Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Gestaltungsbüros In- D sign
Axel Pohle
Stand Januar 2014



A. Eingangsbedingungen


I. Allgemeine Bestimmungen

1. Die Vertragsbedingungen zwischen dem Gestaltungsbüros In-D sign / Axel Pohle (im Nachfolgenden: In-D sign) und dem Vertragspartner (im Nachfolgenden: Auftraggeber) richten sich ausschließlich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Nachfolgenden: Vertragsbedingungen). Anderslautende Bedingungen gelten nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Axel Pohle. Die Annahme von Lieferungen und Leistungen sowie von Zahlungen gelten nicht als Zustimmung in diesem Sinne.

Die Vertragsbedingungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften von den Vertragsbedingungen abweichende Regelungen enthalten.

• Das Werk eines Designers hat seine Bedeutung idR nicht als Einzelstück, sondern als Prototyp und Entscheidungshilfe für die Vervielfältigung

• Designvertrag besteht idR aus 2 Teilen

- Entwurf Design (Werkvertrag)

- Einräumung Nutzungsrecht (Lizenzvertrag)

• Künstlerische Gestaltungsfreiheit des Designers im Rahmen des Vertrags = Risiko für Auftraggeber, ob Designleistung gefällt

- Designer darf in seiner Leistung seiner individuellen Schöpferkraft und seinem Schöpferwillen Ausdruck verleihen (künstlerische Eigenart)

- Auftraggeber muss sich vorher über künstlerische Eigenarten und Auffassungen des Designers informieren

• Durch vertragliche Absprache kann Gestaltungsfreiheit beschränkt werden; künstlerische Freiräume in diesem Rahmen verbleiben

2. Diese Vertragsbedingungen gelten zugleich für alle zukünftigen Vertragsverhältnisse zwischen In-Dsign und dem Auftraggeber, auch wenn eine ausdrückliche Einbeziehung der Vertragsbedingungen in diese Vertragsverhältnisse nicht erfolgt ist.

3. Alle Vereinbarungen, die zwischen In-D sign und dem Auftraggeber zum Zwecke der Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niederzulegen, sofern sich aus diesen Vertragsbedingungen nichts anderes ergibt.

4. Leistungen im Sinne dieser Vertragsbedingungen sind sämtliche Entwicklungs-, Fertigungs-, Prüf- und Test- sowie sonstige Leistungen, und alle Lieferungen, sofern in diesen Vertragsbedingungen nicht zwischen diesen Leistungsarten bzw. Lieferung unterschieden wird.

5. Soweit nichts anderes vereinbart ist, und unbeschadet der Regelung gemäß Abschnitt C. Ziffer IV, behält sich In-D sign insbesondere an Angeboten, Richtangeboten, Kostenvoranschlägen, Berechnungen, Abbildungen, Zeichnungen und anderen Unterlagen ihre eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Axel Pohle Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind nach dem Wegfall des Zweckes für die Überlassung auf Verlangen an In-D sign zurückzugeben.


II. Angebote

Angebote von In-D sign sind freibleibend, sofern nichts anderes seitens In-D sign schriftlich bestimmt ist. Technische Parameter, Angaben und Beschreibungen sind nur verbindlich, wenn sie im Angebot schriftlich ausdrücklich als verbindlich anerkannt bzw. bestätigt sind.


III. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

1. Der Vertragsgegenstand und insbesondere technische Parameter, die zur Bestimmung der von In-D sign zu erbringenden Leistungen sowie der Art und des Umfanges der Verpflichtungen von In-D sign wie auch des Auftraggebers führen, bestimmen sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, aus der schriftlichen Auftragsbestätigung von In-D sign oder einem in Schriftform vorliegenden Vertrag oder, soweit dort nichts bestimmt ist, nach dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Andere Elemente und insbesondere Parameter werden nur Bestandteil des Vertrages, wenn und soweit diese von In-D sign dem Auftraggeber schriftlich unterbreitet werden und dieser nicht binnen einer Frist von 10 Tagen schriftlich widerspricht; im Übrigen bedürfen Änderungen hinsichtlich des Vertragsgegenstandes wie auch der Art und Umfang der Verpflichtungen der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien.

2. Sämtliche außerhalb der gem. Ziffer III.1 beauftragten Leistungen von In-D sign liegenden Tätigkeiten, insbesondere Entwicklungs-, Design-, Konstruktions- und Musterbauleistungen wie auch Anschluss-, Montage und Installationsarbeiten, sind nur Bestandteil der Leistungsverpflichtung von In-D sign, wenn und soweit dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, In-D sign sämtliche Informationen beizubringen, die von In-D sign zur Erbringung der Leistungen benötigt werden.

4. In-D sign ist berechtigt, sämtliche Leistungen auch durch Dritte erbringen zu lassen.


IV. Preise/Preisstellung

1. Das In-D sign zustehende Entgelt bestimmt sich nach der schriftlichen Auftragsbestätigung oder, so-weit gegeben, einem in Schriftform zustande gekommenen Vertrag.

2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind alle Preisangaben €-Preise.

3. Die Preise verstehen sich dabei netto zuzüglich der im Zeitpunkt der Leistung bzw. Lieferung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie auch etwaiger Verpackungs- und – soweit ausdrücklich vereinbart – Versandkosten.


V. Zahlungsbedingungen

1. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind Rechnungen von In-D sign innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

Entscheidend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist jeweils die Kontogutschrift bzw. der sonstige Zahlungseingang bei In-D sign.

2. Unbeschadet sonstiger Rechte ist In-D sign im Falle eines Zahlungsverzuges zur Geltendmachung von Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe, mindestens aber in Höhe von 10 %, berechtigt. In-D sign ist zugleich berechtigt, im Falle eines Zahlungsverzuges des Auftraggebers hinsichtlich sämtlicher offener Leistungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.

3. Eine Aufrechnung oder Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den Auftraggeber ist nur mit von In-D sign unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.


VI. Teilleistungen/Leistungsfristen

1. In-D sign ist zu Teilleistungen berechtigt.

2. Für Leistungen, die In-D sign schuldet, sind Fristen nur verbindlich, wenn und soweit diese von In-D sign ausdrücklich und verbindlich schriftlich zugesagt wurden.

3. Die Einhaltung solcher verbindlicher Fristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher etwaig vom Auftraggeber zu liefernder Unterlagen, Freigaben und Genehmigungen, die rechtzeitige Klärung aller im Zusammenhang mit der von In-D sign geschuldeten Leistung stehenden Vorfragen und technischen Klärungen sowie die Einhaltung der Zahlungsbedingungen und aller sonstigen Vertragsverpflichtungen des Auftraggebers voraus. Für den Fall, dass vorgenannte Voraussetzungen nicht vorliegen, verschiebt sich die Leistungsfrist (mindestens) entsprechend um die Zeit der Dauer des die Einhaltung der verbindlichen Frist hindernden Umstandes.

4. Verhindern höhere Gewalt, Streik oder Aussperrung oder sonstige – auch vorhersehbare – Ereignisse außerhalb des Willens von In-D sign die Erfüllung der Leistungsverpflichtung, verlängern sich die Fristen für die geschuldete Leistung für die Dauer der Behinderung; zu diesen Ereignissen zählen auch Verzögerungen von Leistungen von Vorlieferanten von In-D sign, es sei denn, In-D sign hat diese Verzögerungen verschuldet.

5. Soweit In-D sign eine Leistung schuldet, kann der Auftraggeber aufgrund einer Leistungsverzögerung nur im Rahmen der gesetzlichen Bedingungen, und dabei auch nur unter der Voraussetzung zurücktreten, dass die Verzögerung von In-D sign zu vertreten ist. Eine Fristsetzung muss (mindestens) in der Weise erfolgen, dass es In-D sign möglich ist, innerhalb einer angemessenen Frist Nacherfüllung unter Einschluss auch eines (auch zeitlich) möglichen Bezuges von Vor- bzw. Fremdleistungen zu erwirken. Ein etwaiger Rücktritt muss unverzüglich nach Ablauf der gesetzten Frist erfolgen.

6. Der Auftraggeber darf die Entgegennahme von Leistungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.


VII. Gefahrübergang, Versand

1. Soweit im Rahmen der von In-D sign vertraglich zu erbringenden Leistungen Auslieferungen, insbesondere in Form von Designfunktionsmodellen, Prototypen, Zeichnungen und Bildern wie auch sonstige Produkten, an den Auftraggeber zu leisten sind, und soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung Ab Werk Berlin oder einer Außenstelle z.Z. in Irland, Cork, mit Gefahrübergang zum Zeitpunkt der Übergabe an den ersten Frachtführer bzw. bei grenzüberschreitenden Lieferungen EXW (Incoterms 2000) Berlin (Deutschland). Verzögert sich die Auslieferung aufgrund eines vom Auftraggeber zu vertretenden Umstandes oder erfolgt die Auslieferung auf Wunsch des Auftraggebers zu einem späteren als den vereinbarten Liefertermin, so geht die Gefahr mit dem auf den Tag der Mitteilung der Lieferbereitschaft folgenden Werktages auf den Auftraggeber über; In-D sign ist bereit, für den Auftraggeber auf entsprechenden Wunsch und auf dessen Kosten hin entsprechenden Versicherungsschutz einzuholen.

2. Soweit nichts anderes bestimmt ist, hat der Auftraggeber die Beförderung der Lieferung Ab Werk Berlin – bei grenzüberschreitenden Lieferungen EXW (Incoterms 2000) Berlin (Deutschland) – vorzunehmen.


VIII. Mängelhaftung

1. Für Mängel leistet In-D sign in der Weise Gewähr, dass Nacherfüllung nach Wahl von CONSTIN erfolgt. Ein Rücktritt vom Vertrag ist dem Auftraggeber nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen und erst nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung gestattet. Das Recht zur Minderung nach entsprechend fehlgeschlagener Nacherfüllung bleibt unberührt.

2. Ein zur Geltendmachung von Mängelhaftung berechtigender Mangel liegt nicht vor bei nur unerheblicher Abweichung der Leistungen von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Gleichermaßen ist eine Mängelhaftung ausgeschlossen, wenn die Leistungen, insbesondere auch von In-D sign entwickelte Prototypen oder Funktionsmodelle, durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Wartung, ungeeignete Lagerung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel (einschließlich systemwidriger oder nicht hinreichend leistungsfähiger bzw. kompatibler Hardware) oder natürliche Abnutzung beein-trächtigt sind oder werden. Nimmt der Auftraggeber oder ein Dritter an den Leistungen von In-D sign Veränderungen oder unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten vor, oder erfolgt eine Auswechselung mit Teilen oder die Verwendung von Verbrauchsmaterialien, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt ebenfalls eine diesbezügliche Mängelhaftung von In-D sign.

3. Ansprüche des Auftraggebers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Leistung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Auftraggebers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

4. Jeglicher Schadensersatzanspruch für Mängelhaftung beschränkt sich auf unmittelbare Schäden, und zwar wiederum beschränkt auf einen Wert in Höhe der Vergütung der mangelhaften (ggfs. Teil)-leistung. Im Übrigen sind sämtliche Ansprüche aus Mängelhaftung gegen In-D sign ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für die Geltendmachung von direkten und indirekten Schäden einschließlich des Anspruches auf entgangenen Gewinn, wie auch von Ansprüchen auf Folgekosten.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht, wenn in Fällen des Vorsat-zes, der groben Fahrlässigkeit, oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Die Haftung wegen wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit dem Vorstehenden nicht verbunden.


B. Besondere Bedingungen für Entwicklungsleistungen (einschließlich Design-, Software-, Hardware-, Muster- und Werkzeugleistungen) und Lieferungen


I. Besondere Bedingungen für Entwicklungsleistungen (einschließlich Design-, Software-, Hardware-, Muster- und Werkzeugleistungen)


1. Allgemeine Bedingungen für Entwicklungsleistungen (einschließlich Design-, Software-, Hardware-, Muster- und Werkzeugleistungen)

a. Abweichend von Abschnitt A. Ziffer III.1 bedarf es zu einer Vertragsänderung einer schriftlichen Vereinbarung in dem Fall dann nicht, wenn der tatsächlich von In-D sign zu erbringende Aufwand über den des im Angebot Festgehaltenen hinausgeht, soweit der Mehraufwand lediglich bis zu 15 % gemessen an der im Vertrag vereinbarten Vergütung beträgt.

b. Im Falle von Mehraufwand gemäß Abschnitt Ziffer I.1.a gilt, dass In-D sign abweichend von dem ursprünglich vereinbarten Entgelt für den Mehraufwand das sich daraus ergebende Mehrentgelt mit einem Betrag bis zu 15 % des ursprünglichen Entgeltes zusätzlich abrechnen darf.

c. Sofern nichts anderes vertraglich bestimmt ist, ist In-D sign berechtigt, dem Auftraggeber Teilabschlagsrechnungen zu stellen, und zwar (mindestens) je Kalendermonat.

d. Im Falle einer Abrechnung nach Stundenaufwand wird der Nachweis des Stundenanfalls durch die Vorlage der von In-D sign erstellten Stundenaufstellungen erbracht, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.

e. Hat In-D sign Leistungsverpflichtungen übernommen, die eine Reisetätigkeit oder auswärtigen Aufenthalt erfordern, und ist nichts anderes vereinbart, so trägt der Auftraggeber neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Kosten. Dazu gehören etwa Reisekosten, Kosten für Übernachtung, Kosten für den Transport von erforderlichem Werkzeug und persönlichem Gepäck und Auslösungen. Die Wahl des Verkehrsmittels obliegt In-D sign in freier Entscheidung und soll dem Grundsatz der Angemessenheit folgen. Bei Verwendung eines PKW durch In-D sign wird jeder gefahrene Kilometer gemäß steuerlicher Kilometerpauschale zu 0,30 € abgerechnet.

f. Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat eine Abnahme der (ggfs. Teil-)Leistungen von In-D sign zu erfolgen. Der Auftraggeber hat diese innerhalb von 14 Tagen nach Anzeige der abgeschlossenen Leistungserbringung durch In-D sign vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme mit Ablauf dieser 14-Tages-Frist als erfolgt. Die Abnahme gilt ebenfalls als erfolgt, wenn Leistungen durch den Auftraggeber (mindestens vorläufig) in Gebrauch genommen worden sind.

g. Der Auftraggeber hat In-D sign nach Abnahme zwei Entwicklungsmuster der jeweiligen Leistungen kostenfrei zu übergeben.

h. Soweit nicht nachfolgend oder gesondert bestimmt, sind Leistungen von In-D sign auf Stundensatzbasis zu 65,00 € netto je Stunde zu vergüten.

i. Mängelhaftungsansprüche für Entwicklungsleistungen (einschließlich Software-, Hardware-, Muster und Werkzeugleistungen) verjähren 12 Monate ab Abnahme.


2. Ergänzende besondere Bedingungen für Designleistungen

a. Der Auftraggeber hat In-D sign sämtliche zur Erbringung der Designleistungen, wie insbesondere, aber nur soweit geschuldet, die Konzeption des Designs, den Designentwurf und die Designdetaillierung, notwendigen Angaben zu machen und In-D sign alle hierfür erforderlichen Unterlagen bereitzustellen. Auf Anforderung hin von In-D sign wird der Auftraggeber darüber hinaus In-D sign mit weiteren Materialien und Informationen unterstützen.

b. In-D sign wird seine Designleistungen ausschließlich auf Grundlage dieser vom Auftraggeber gemachten Angaben erbringen; eine Prüfung der vom Auftraggeber gemachten Angaben durch In-D sign erfolgt nicht, soweit In-D sign hierfür nicht ausdrücklich beauftragt ist. Im Zweifel gilt das von CONSTIN zu designende Auftragziel als in seinem Angebot, soweit verbindlich gestellt, oder andernfalls in seiner Auftragsbestätigung, konkretisiert. Herausragende Merkmale des Auftragsziels werden hierbei nachfolgend, soweit von In-D sign für erforderlich gehalten, im Pflichtenheft benannt. Zu weiteren, über die benannten Merkmale hinausgehenden Designleistungen ist In-D sign nicht verpflichtet. In-D sign schuldet dem Auftraggeber daher lediglich die Ausführung der Designleistungen gemäß den vom Auftraggeber vorgelegten Angaben.

c. Sofern sich während oder nach Abschluss der Designleistungen herausstellen sollte, dass aufgrund fehlender oder unzutreffender Angaben durch den Auftraggeber weitere Tätigkeiten zur Erreichung des Auftragszieles notwendig sein sollten, haftet der Auftraggeber für diesen Mehraufwand; die Regelung en gemäß Ziffer I. 1. a) und b) bleiben unberührt. Im Falle einer Nichtausführbarkeit des Auftragsziels aus den vorgenannten Gründen haftet der Auftraggeber gleichermaßen.

d. Soweit nicht anders vereinbart, werden die Designleistungen vom Auftraggeber mit einem Stundensatz von 65,00 € netto vergütet.

e. Der Auftraggeber hat nur Anspruch auf Herausgabe der Designleistungen von In-D sign, die zwingend für die nachfolgende Leistungsstufe notwendig sind. Ein Anspruch auf Herausgabe weiterer Designergebnisse, wie auch Zwischenergebnisse, besteht nicht.


3. Besondere Bedingungen für Konstruktionsleistungen

a. In-D sign wird mit den Design - oder Konstruktionsleistungen wie insbesondere, aber nur soweit geschuldet, der Konstruktionskonzeption, der Prototypenkonstruktion in 3D, der Serienkonstruktion in 3D, erst beginnen, nachdem der Auftraggeber die Designleistungen abgenommen hat, soweit nicht der Auftraggeber die Designleistungen selbst zur Verfügung stellt.

Eine Prüfung der etwaig vom Auftraggeber bereitgestellter Designleistungen und ggf. sonstiger Vorgaben erfolgt nicht, soweit In-D sign damit nicht ausdrücklich beauftragt ist, wie auch dann jegliche diesbezügliche Haftung von In-D sign ausgeschlossen ist.

Von In-D sign etwaig zugesicherte Termine hinsichtlich der Beendigung der Konstruktionsleistungen verschieben sich im Falle der Verzögerung der Abnahme um den Verzögerungszeitraum.

b. Der Auftraggeber hat In-D sign sämtliche zur Erbringung der Konstruktionsleistungen notwendigen Angaben zu machen und In-D sign alle hierfür erforderlichen Unterlagen bereitzustellen; eine Prüfung der Angaben und Unterlagen durch In-D sign erfolgt nur auf ausdrücklichem Auftrag hin. Auf Anforderung hin von In-D sign wird der Auftraggeber darüber hinaus In-D sign mit weiteren Materialien und Informationen unterstützen.

c. Sofern sich während oder nach Abschluss der Konstruktionsleistungen herausstellen sollte, dass aufgrund fehlender oder unzutreffender oder nicht verwertbarer Angaben durch den Auftraggeber weitere Tätigkeiten zur Erreichung des Auftragszieles notwendig sein sollten, haftet der Auftraggeber für diesen Mehraufwand; die Regelungen gemäß Ziffer I. 1. a) und b) bleiben unberührt. Im Falle einer Nichtausführbarkeit des Auftragsziels aus den vorgenannten Gründen oder aufgrund des Umstandes, dass sich die abgenommenen Designleistungen bzw. vom Auftraggeber selbst eingebrachten und von In-D sign ungeprüften Designleistungen und ggf. sonstiger Vorgaben als nicht verwertbar erweisen, haftet der Auftraggeber gleichermaßen.

d. Soweit nicht anders vereinbart, werden die Konstruktionsleistungen vom Auftraggeber mit einem Stundensatz von 68,00 € netto vergütet.

e. Der Auftraggeber hat nur Anspruch auf Herausgabe der Konstruktionsleistungen von In-D sign, die zwingend für die nachfolgende Leistungsstufe notwendig sind. Ein Anspruch auf Herausgabe weiterer Konstruktionsergebnisse, wie auch Zwischenergebnisse, besteht nicht.
4. Besondere Bedingungen für Musterbauleistungen

a. In-D sign wird mit den Musterbauleistungen wie insbesondere, aber nur soweit geschuldet, dem Bau von Designmodellen, Designfunktionsmodellen, Prototypen oder Kleinserien, erst beginnen, nachdem der Auftraggeber die Designleistungen wie auch die Konstruktionsleistungen abgenommen hat, soweit nicht der Auftraggeber die Designleistungen oder Konstruktionsleistungen selber zur Verfügung gestellt hat. Eine Prüfung der etwaig vom Auftraggeber bereitgestellter Design- und/oder Konstruktions-leistungen und ggf. sonstiger Vorgaben erfolgt nicht, soweit In-D sign damit nicht ausdrücklich beauftragt ist, wie auch dann jegliche diesbezügliche Haftung von In-D sign ausgeschlossen ist.

Von In-D sign etwaig zugesicherte Termine hinsichtlich der Beendigung der Musterbauleistungen verschieben sich im Falle der Verzögerung der Abnahmen um den Verzögerungszeitraum.

b. In-D sign schuldet dem Auftraggeber lediglich die Ausführung der Musterbauleistungen gemäß den vom Auftraggeber gesetzten Vorgaben und abgenommenen Design- und Konstruktionsleistungen.

c. Sofern sich während oder nach Abschluss der Musterbauleistungen herausstellen sollte, dass aufgrund vom Auftraggeber bereitgestellter und von In-D sign ungeprüfter Design- und/oder Konstruktionsleistungen und ggf. sonstiger Vorgaben weitere Tätigkeiten zur Erreichung des Auftragszieles notwendig sein sollten, haftet der Auftraggeber für diesen Mehraufwand; die Regelungen gemäß Ziffer I. 1. a) und b) bleiben unberührt. Im Falle einer Nichtausführbarkeit des Auftragsziels aus den vorgenannten Gründen oder aufgrund des Umstandes, dass sich die abgenommenen Design- und/oder Konstruktionsleistungen bzw. vom Auftraggeber selbst eingebrachten und von In-D sign ungeprüften Design- und/oder Konstruktionsleistungen und ggf. sonstiger Vorgaben als nicht verwertbar erweisen, haftet der Auftraggeber gleichermaßen.

d. Sofern sich im Rahmen der Musterbauleistungen herausstellt, dass Design- oder Konstruktionsleistun-gen geändert oder erweitert werden müssen, ist der Auftraggeber zur erneuten Abnahme dieser Leistun-gen verpflichtet.

e. Soweit nicht anders vereinbart, werden die Musterbauleistungen vom Auftraggeber mit einem Stunden-satz von 58,00 € netto vergütet.



II. Lieferungen

1. Hat In-D sign Vorleistungen vor der Serienlieferung, insbesondere die Werkzeugherstellung, erbracht, wird In-D sign wird mit der Herstellung und/oder Lieferung von Serienprodukten erst beginnen, nachdem, der Auftraggeber diese Leistungen abgenommen hat. Von In-D sign etwaig zugesicherte Termine hinsichtlich der Herstellung und/oder Lieferung von Serienprodukten verschieben sich im Falle der Verzögerung der Abnahme um den Verzögerungszeitraum.

2. In-D sign schuldet dem Auftraggeber lediglich die Ausführung der Serienleistung gemäß den durch die abgenommenen Leistungen bestimmten Parametern.

3. Der Auftraggeber hat für eine wirksame Geltendmachung von Beanstandungen offensichtliche oder erkennbare Mängel der Serienprodukte unverzüglich, spätestens aber 10 Tage nach Leistungsausführung oder Lieferung durch In-D sign, versteckte Mängel ebenfalls unverzüglich, spätestens 10 Tagen nach Entdeckung, schriftlich In-D sign anzuzeigen; entscheidend ist dabei der rechtzeitige Zugang bei In-D sign.

4. Mängelansprüche bei Serienprodukten verjähren in 12 Monaten ab Lieferung. Als Lieferzeitpunkt gilt die Bereitstellung der Lieferung von In-D sign zur Abholung an den Frachtführer oder an den Auftraggeber.

5. Hinsichtlich der Rücknahme und Entsorgung von Altgeräten gilt nachfolgendes.

a. Soweit durch die Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie) und ihre Umsetzung in jeweils geltendes Landesrecht nicht zwingend anderweitig vorgeschrieben, übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung und die Kosten für die Rücknahme und die Entsorgung der von In-D sign gelieferten Elektro-Altgeräte nach Ablauf ihrer Nutzungszeit und stellt In-D sign von seinen Pflichten gemäß § 10 Abs. 2 ElektroG und damit zusammenhängenden Forderungen Dritter frei.

b. Der Auftraggeber hat Dritte, an die er die gelieferte Ware weitergibt, vertraglich dazu zu verpflichten, diese nach Nutzungsbeendigung auf deren Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen und für den Fall der erneuten Weitergabe eine entsprechende Weiterverpflichtung aufzuerlegen. Versäumt der Auftraggeber, Dritte, an die er die gelieferten Serienprodukte weitergibt, vertraglich zur Übernahme der Entsorgungspflicht und zur Weiterverpflichtung zu verpflichten, ist der Auftraggeber verpflichtet, die gelieferten Serienprodukte nach Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurückzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften zu entsorgen.

c. Der Anspruch von In-D sign auf Übernahme/ Freistellung durch den Auftraggeber verjährt nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach der endgültigen Beendigung der Nutzung des Serienproduktes. Die zwei-jährige Frist zur Ablaufhemmung beginnt frühestens mit dem Zugang der schriftlichen Mitteilung des Auftraggebers bei In-D sign über die Nutzungsbeendigung.



C. Schlussbedingungen


I. Eigentumsvorbehalt

1. Soweit In-D sign dem Auftraggeber Lieferungen, insbesondere auch die Lieferung von Entwürfen, Designs, Designfunktionsmodellen, Prototypen, Werkzeugen oder Serienteilen, erbringt, bleiben diese bis zur Erfüllung sämtlicher CONSTIN gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung zustehender offener Forderungen im Vorbehaltseigentum von In-D sign.

2. Vor Erlangung des Eigentums ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Leistung oder Leistungen zu verpfänden, sicherungshalber zu übereignen oder anderweitig zu belasten. Eine Weiterveräußerung ist dem Auftraggeber nur nach Erlaubnis durch In-D sign gestattet.

3. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes hat der Auftraggeber bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter In-D sign unverzüglich zu benachrichtigen.

4. Bei Pflichtverletzungen des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist In-D sign nach erfolglosem Ablauf einer dem Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rückforderung berechtigt. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet.


II. Verwendung der Leistungen

1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, darf der Auftraggeber die von In-D sign entwickelten und gefertigten Leistungen nur entsprechend den von In-D sign festgelegten Bestimmungen vervielfältigen und verbreiten.

2. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, das Design oder Teile des Designs auf andere Gegenstände zu übertragen.

3. Auf Verlangen von In-D sign hin wird der Auftraggeber auf den von In-D sign entwickelten Leistungen wie auch auf seinen sich auf die Leistungen und Lieferungen beziehenden Materialien In-D sign jeweils benennen.


III. Ausschluss/Begrenzung von Schadensersatzansprüchen

Soweit nicht schon vorstehend unter Abschnitt A. Ziffer VIII. geregelt, sind sämtliche Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche (im Folgenden: Schadensersatzansprüche) des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.

Dies gilt nicht, soweit insbesondere in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertrags-pflichten zwingend gehaftet wird. Die Haftung wegen wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit dem Vorstehenden nicht verbunden.


IV. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, behält sich In-D sign sämtliche Urheberrechte oder sonstige gewerblichen Schutzrechte (im folgenden: Schutzrechte) an den von In-D sign vertraglich erbrachten Leistungen, insbesondere den Leistungen gemäß Abschnitt B. Ziffer I., ausdrücklich vor, einschließlich des Rechts zur Anwendung. Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, Leistungen von In-D sign nur im Rahmen des vereinbarten Vertragszwecks zu verwenden; eine weitergehende Verwendung, insbesondere ein Zugänglichmachen Dritten gegenüber, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von In-D sign zulässig.

Die weitergehenden Bestimmungen der Ziffer V. bleiben durch die vorstehende Regelungen unberührt.

2. Soweit anderes vertraglich nicht bestimmt ist, ist In-D sign verpflichtet, die Leistungen lediglich im Land des Leistungsortes frei von Schutzrechten Dritter zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von In-D sign erbrachte, vertragsgemäß genutzte Leistungen gegen den Auftraggeber berechtigte Ansprüche erhebt, haftet CONSTIN gegenüber dem Auftraggeber innerhalb der in Abschnitt B. Ziffern I. 1. i) bzw. II.4 bestimmten Fristen wie folgt:

a. In-D sign wird nach ihrer Wahl auf ihre Kosten entweder ein Nutzungsrecht für die betroffene Leistung oder Lieferung erwirken, die betroffene Leistung so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder es austauschen. Ist dies In-D sign nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zur Verfügung.

b. Die Pflicht von In-D sign zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Abschnitt A. Ziffer VIII.4.

c. Die vorstehend genannten Pflichten von In-D sign bestehen nur, soweit der Auftraggeber In-D sign über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und In-D sign alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Auftraggeber die Nutzung der Leistung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstel-lung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

3. Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

4. Ansprüche des Auftraggebers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Auftraggebers, durch eine von In-D sign nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Leistungen vom Auftraggeber verändert oder zusammen mit nicht von In-D sign erbrachten Leistungen und Lieferungen eingesetzt werden.


V. Geheimhaltung

1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, bleiben Unterlagen jedweder Art, die In-D sign dem Auftraggeber im Rahmen des Vertrages zur Verfügung gestellt hat, Eigentum von In-D sign, und sind auf Verlangen von In-D sign an diese zurückzugeben.

2. Der Auftraggeber wird alle Informationen, Geschäftsvorgänge und Unterlagen, die ihm im Zusammenhang mit dem Vertrag bekannt werden, nur zur Erfüllung der ihm nach dem Vertrag obliegenden Verpflichtungen nutzen und gegenüber Dritten vertraulich behandeln.

3. Soweit nichts anderes bestimmt ist, bleibt die Pflicht zur Vertraulichkeit auch nach Beendigung des Vertrages für die Dauer von 5 Jahren bestehen. Sonstige etwaig weitergehende vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen des Auftraggebers bleiben hierdurch unberührt


VI. Sonstiges

1. Der Auftraggeber hat In-D sign von bei ihm etwaig entstanden Ansprüchen aus dem Arbeitnehmererfindungsgesetz freizustellen.

2. Ansprüche gegen In-D sign, gleich aus welchem Grunde, kann der Auftraggeber nur mit Zustimmung von In-D sign an Dritte abtreten.

3. Erfüllungsort ist der Sitz von In-D sign.

4. Gerichtsstand ist Berlin-Charlottenburg. In-D sign ist zugleich nach ihrer Wahl auch berechtigt, an dem sich aus dem Sitz des Auftraggebers ergebenden Gerichtsstand gegen den Auftraggeber zu klagen.

5. Es gilt – ggfs. ergänzend zu den Vertragsbedingungen – deutsches Recht.

6. Der Auftraggeber erkennt an, dass In-D sign an das deutsche Recht, insbesondere das Außenwirtschaftsgesetz, die aufgrund des vorgenannten Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und sämtliche sonstigen Außenwirtschaftsregelungen gebunden ist.

Sämtliche, von In-D sign zu erbringenden Leistungen stehen deshalb unter dem Vorbehalt, dass die jeweils erforderlichen Genehmigungen erteilt worden sind und auch im Übrigen sämtlichen Voraussetzungen für eine Ausfuhr vorliegen.

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